Hochwasserschutz als Daueraufgabe
Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013 sind die beschlossenen Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz, unter anderem der Bau von Schutzmauern in Buckau, am Werder und in der Turmschanzenstraße, rasch in Angriff genommen und realisiert worden. Die SPD will dafür Sorge tragen, dass die noch offenen Bereiche in Rothensee, in Salbke und am Wissenschaftshafen in der Alten Neustadt alsbald angegangen werden.
Beim zuständigen Landesbetrieb für Hochwasserschutz werden wir einfordern, dass die Sanierung des östlichen Elbdeiches in Prester in der laufenden Legislaturperiode des Landtags begonnen und nach Möglichkeit abgeschlossen wird.
Mehr als zehn Jahre nach der Katastrophe wollen wir eine transparente Evaluation der zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen beim operativen Hochwasserschutz unter Federführung der Berufsfeuerwehr (z.B. bessere Information der Bevölkerung, bessere Steuerung der freiwilligen Helfer*innen, Ernennung von ehrenamtlichen Hochwasserbeauftragten in bedrohten Stadtteilen, mehr örtlichen Sachverstand in den Technischen Einsatzleitungen). Daran sollen die Freiwilligen Feuerwehren ebenso mitwirken wie Stadträt*innen und interessierte Bürger*innen. Im Rahmen einer groß angelegten Übung sollen die neu eingeführten Instrumente einem Praxistest unterzogen werden.
Verkehrssicherheit für Jung und Alt
Im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenwohnanlagen und Krankenhäusern ist besondere Rücksicht der Verkehrsteilnehmer*innen notwendig, denn hier sind Kinder und ältere, oft mobilitätseingeschränkte Menschen unterwegs. Wir wollen mehr Sicherheit für Jung und Alt.
Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ist hier besonders wichtig. Die Stadt soll daher weitere Messgeräte anschaffen, um flächendeckend regelmäßig und in allen Stadtteilen Kontrollen durchführen zu können.
Das Ordnungsamt muss seiner Pflicht der Gefahrenabwehr zukünftig stärker nachkommen. Wir wollen daher eine klare Priorisierung bei der Überwachung des „ruhenden Verkehrs“: Die Ahndung behindernden Parkens muss Vorrang vor der Parkraumbewirtschaftung haben, und zwar im gesamten Stadtgebiet. Ein Fahrzeug mit abgelaufenem Parkticket gefährdet niemanden, falsch abgestellte Fahrzeuge in Feuerwehrzufahrten, an Kreuzungen und vor abgesenkten Borden hingegen schon.
Die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen soll gestärkt werden. Dazu sind unter Federführung der Stadtverwaltung alle Akteure auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit, wie Verkehrswacht, ADAC, ACE, ADFC und Polizei, einzubeziehen.
Stadtbild sauber halten
Der Kampf gegen Vandalismus und Vermüllung muss auf unterschiedlichen Wegen geführt werden. Dafür müssen Ämter, Veranstalter*innen, Fan-Initiativen und Street-Worker*innen zusammenarbeiten.
Zur Prävention fordern wir die Einrichtung eines Anti-Graffiti-Mobils im Rahmen der sozialen Arbeit, mit dem unter der Anleitung von fachkundigen Maler*innen und Lackierer*innen erwischte Sprayer*innen als Wiedergutmachung die von ihnen verursachten Schäden selbst beseitigen.
Die zeitnahe Beseitigung von Schmierereien wollen wir über eine städtische Förderung unterstützen, mit der Hausbesitzer*innen schnell und unbürokratisch ein Teil der Reinigungskosten erstattet wird.
Wir wollen legale Plätze und Flächen für Straßenkunst bereitstellen, und zwar nicht nur in Hinterhöfen, sondern auch in prominenter und sichtbarer Lage. Besondere Initiativen und der sauberste Stadtteil sollen ausgezeichnet werden.
Auch zukünftig setzen wir uns für die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ ein und säubern mit vielen tausenden Teilnehmer*innen unsere Stadt.
Die SPD will darüber hinaus eine breite Aufklärungskampagne zur Sauberkeit initiieren. Das Gebot, wonach Hundebesitzer ständig Hundekotbeutel mit sich führen müssen, hat nur dann Erfolg, wenn neben ausreichend vorhandenen Abfallbehältern das Ordnungsamt regelmäßig Kontrollen durchführt.
Auf problematischen Spielplätzen hat es sich bewährt, dass zwischen 20 und 6 Uhr ein Betretungsverbot besteht. Diese Maßnahme soll bei Bedarf ausgeweitet werden.
Mehr Ordnungsamt auf der Straße
Die Magdeburger Stadtwache als Sicherheitspartnerschaft zwischen Landespolizei und städtischem Ordnungsamt mit dem Standort in Sudenburg hat sich bewährt (z. B. gemeinsame Fußstreifen). Es bedarf nunmehr der Einrichtung eines zweiten Standortes der Stadtwache im nördlichen Stadtgebiet (z. B. Neue Neustadt). Ein Hauptziel muss dabei die deutlich wahrnehmbare Präsenz der Ordnungskräfte auf den Straßen sein. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert. Auch die Ansprechbarkeit der Bediensteten wird für die Menschen im Stadtgebiet einfacher und ihre Anliegen können direkt vor Ort besprochen werden.
Es ist ein Grundbedürfnis der Menschen, sich auf den Schutz des Staates und der kommunalen Verwaltung verlassen zu können – gerade auch im öffentlichen Raum. Eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt verhindert z. B. Ruhestörungen, Müllablagerungen, Einbrüche und Diebstähle. Notwendige Präsenz und das Eingreifen bei Verstößen dient letztlich der Entwicklung der Stadtteile als lebenswerte Orte für alle Bewohner*innen – die alteingesessenen und die neu zugezogenen. Alle sollen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen.
Wir fordern die Einrichtung eines 24-Stunden-Dienstes der Stadtwache. Dadurch kann die Streifentätigkeit den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im gesamten Stadtgebiet angepasst werden. Die notwendige technische Schutz- und Einsatzausstattung der städtischen Ordnungskräfte muss dabei zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit beschafft werden. Gegebenenfalls muss sich die Stadt für eine Änderung landesrechtlicher Regelungen im Polizeirecht einsetzen, falls diese eine Nutzung von einzelnen Gegenständen nicht zulassen sollten (z. B. Einsatzstock, Reizstoffsprühgerät). Der Schutz der städtischen Vollzugskräfte im Einsatz muss bestmöglich gewährleistet sein.
Leistungsfähige Feuerwehren mit gutem Personal und moderner Ausstattung
Unsere Feuerwehren genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, weil sie einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben leisten. Die zukünftigen Anforderungen werden nur dann bewältigt, wenn die Berufsfeuerwehr und die freiwilligen Feuerwehren in den zahlreichen Ortswehren personell gut aufgestellt sind und moderne Gerätehäuser und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt bekommen.
Ein Kern-Baustein für den Großraum Magdeburg ist der geplante Neubau eines Führungszentrums mit integrierter Leitstelle (ILS) für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz der Landeshauptstadt. Zu dieser vom Stadtrat angeschobenen Planung in zweistelliger Millionenhöhe gehört auch der Neubau einer Lehrrettungswache. Die neue ILS kann in Zusammenarbeit und gemeinsamer Finanzierung mit benachbarten Landkreisen (Bördekreis, Salzlandkreis) als eine schlagkräftige neue Regionalleitstelle errichtet werden. Eine ILS ist rund um die Uhr die erste Kontaktstelle für die Bevölkerung im Rahmen der Gefahrenabwehr. Dabei erreichen eine Leitstelle auch Meldungen, wenn die zuständigen Ämter nicht erreichbar sind. Eine moderne ILS verbessert die notwendige Zusammenarbeit von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Sicherheitsbehörden und anderen Hilfsorganisationen.
Wir zollen insbesondere der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehren hohen Respekt und setzen uns auch zukünftig für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel ein. Nur zeitgemäß aufgebaute Freiwillige Feuerwehren gewährleisten guten Brandschutz und wirkungsvolle Hilfe im Katastrophenfall. Daher werden wir dafür sorgen, dass die aus dem jüngsten Brandschutzbedarfsplan resultierenden Investitionen in neue Feuerwachen zeitnah umgesetzt werden. Vor allem gilt es, die Hilfsfristen im Notfall einzuhalten.
Die Bemühungen der Freiwilligen Feuerwehren zur Steigerung der Zahl der aktiven Mitglieder durch Werbung und die gute Arbeit der Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin finanziell unterstützt werden. Die über die ÖSA Versicherungen eingeführte Feuerwehrrente für die Kamerad*innen soll als Anerkennung für ihre Arbeit fortgesetzt werden.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass …
- der Hochwasserschutz oberste Priorität besitzt
- das Stadtbild sauber bleibt
- mehr Ordnungsamt auf die Straße kommt,
- die Feuerwehren gut ausgestattet sind und bei Bedarf neue Wachen gebaut werden.