Wachstum und mehr Lebensqualität im Gleichklang – Nachhaltige Stadtentwicklung gestalten
Magdeburg hat sich in den letzten Jahrzehnten gut entwickelt. Die Ansiedlung von INTEL ist der beste Beleg dafür, wie positiv unsere Stadt und ihr Potential von außen gesehen werden. Diese Entwicklung wollen wir weiter gestalten. Unser Anspruch ist, dass das Wachstum der Stadt auch mehr Lebensqualität für uns alle bringt, die wir hier leben.
Grundlage für die weitere Stadtentwicklung sind das Integrierte Stadtentwicklungskonzept, der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus und der Masterplan Klimaschutz. Darin sind viele Maßnahmen enthalten, die handlungsleitend für ein lebenswertes Magdeburg sind. Dazu zählen der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Erhalt von Grün- und Freiflächen, die soziale Durchmischung der einzelnen Wohnquartiere, der Erhalt eines vernünftigen Mietniveaus und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität mit einem Mix der verschiedenen Verkehrsarten und der Integration ökologischer Antriebsformen sowie das Erreichen der Klimaneutralität.
Die Elbe als Lebensader der Stadt
Ein wesentliches Element für das Leben in Magdeburg ist die Einbeziehung der Elbe in die Stadt. Wir wollen die bestehenden Promenaden erneuern und ihre Attraktivität durch bessere Beleuchtung, Sitzbänke und Bepflanzung verbessern. Im Bereich Askanischer Platz bis Gouvernementsberg trennt das Schleinufer die Stadt von der Elbe. Wir wollen in diesem Bereich Konzepte erarbeiten, die die trennende Wirkung aufheben, ohne dabei die Funktion des Schleinufers als Entlastungsstraße im Rahmen des Cityrings zu verlieren. Die „Perle“ Rotehornpark muss in den nächsten Jahren in seiner Anziehungskraft als Kultur- und Erholungsareal erhalten werden. Erholung, Kultur und Natur sind für den Park gleichwertige Entwicklungsziele.
Der Umbau des ehemaligen Handelshafens zum Wissenschaftshafen muss zielgerichtet fortgeführt werden. Zudem begrüßen wir die Aufwertung des ehemaligen Fahlberg-List-Geländes in Westerhüsen. Damit verschwindet nicht nur ein jahrzehntealter Schandfleck im Süden der Stadt, damit kann auch die Lücke im Elberadweg geschlossen werden.
Die Innenstadt lebendig erhalten
Die Innenstadt ist das Wohnzimmer für alle Magdeburger*innen. Die Ideen aus dem Rahmenplan Innenstadt sollen für die nächsten Jahre als Arbeitsgrundlage für die weitere Entwicklung dienen. Zu den einzelnen Abschnitten soll es eine breite Bürgerbeteiligung geben. Für uns haben dabei die Gestaltung der Gleisanlagen an der Bahnhofstraße, des Karstadtparkplatzes und die Optimierung der Fahrspuren auf der Ernst-Reuter-Allee eine hohe Priorität. Darin liegt die Chance, die trennende Wirkung der Ernst-Reuter-Allee für die Innenstadt stark zu reduzieren und mehr Bäume in die Innenstadt zu bringen.
Daneben ist uns die Aufwertung der zentralen Plätze im Stadtzentrum wichtig. Das soll immer unter Einbeziehung der Bürger*innen geschehen. Wir wollen in den nächsten Jahren vor allem den Alten Markt und das Umfeld neugestalten, aber auch der Friedensplatz braucht eine Auffrischung. Zudem wollen wir weiter daran arbeiten, dass der Hasselbachplatz ein attraktives Kneipenviertel und ein sicheres urbanes Quartier mit Wohnen und Gewerbe für die Magdeburger*innen und ihre Gäste bleibt. Der Ulrichplatz soll nach dem Bürgerentscheid eine grüne Insel in der Stadt bleiben. Dabei kann jedoch seine Grünfläche als Erlebnis- und Kulturbereich gestaltbar sein.
Der Abschluss der Gestaltung des Nordabschnittes des Breiten Weges mit Komplettierung des Uni-Platzes und die Wiedereinrichtung leerstehender Gewerbeobjekte sind nach wie vor wichtige Aufgaben der Innenstadtentwicklung. Wir wollen die Lichterwelt zur Weihnachtszeit weiterführen – auch in den Stadtteilen. Darüber hinaus sehen wir energieeffiziente Lichtarchitektur als einen wichtigen Bestandteil, bestehende und neue Gebäude ansprechend in Szene zu setzen.
Magdeburg hat eine hohe Anziehungskraft für den Einkaufstourismus. Ein Ausbluten des Stadtzentrums, wie wir es in anderen Städten beobachten können, schadet der gesamten Stadt und muss daher vermieden werden. Dabei braucht es eine Balance zwischen der Innenstadt als Geschäftszentrum und der bedarfsgerechten Entwicklung in den Stadteilzentren. Ein wichtiges Instrument dafür bleibt das Märktekonzept der Stadt.
Die noch erhaltenen Teile des ehemaligen Festungsgürtels sind Zeugen der Stadtgeschichte und haben sich in den letzten Jahren auch durch viel bürgerschaftliches Engagement zu touristischen Anziehungspunkten und beliebten Kulturstätten entwickelt. „Festungsanlagen zu Kulturstätten“ ist eine Entwicklung, die wir auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen wollen.
Stadtteile stärken – Familienbauland schaffen – Kleingärten erhalten
Ein großer Teil des täglichen Lebens spielt sich in der unmittelbaren Nachbarschaft, im eigenen „Kiez“, ab. Die SPD unterstützt daher die Stärkung der Stadtteilzentren. Die Arbeitsgruppen der Gemeinwesenarbeit, die Vereine und Initiativen bleiben unsere Partnerinnen und Partner.
Wir wollen, dass die denkmalgeschützte Hermann-Gieseler-Halle in Zukunft als sozio-kulturelles Zentrum genutzt wird: ein Ort, an dem gesellschaftliches Leben, Begegnung von Menschen, Kultur, Kreativität und ehrenamtliches Engagement ein Zuhause finden. Neben Veranstaltungsflächen könnten beispielsweise Ateliers, Proberäume, Ausstellungsräume, Jugendclubs, Co-Working-Spaces und vieles mehr Platz in der Hermann-Gieseler-Halle und dem weitläufigen Umfeld finden. Das Gebäude der Gieseler-Halle sollte hierfür in kommunaler Hand und als bedeutendes Baudenkmal des „Neuen Bauens“ saniert und erhalten bleiben. Bis zur Erarbeitung eines dazu passenden Konzepts soll die Halle als Sporthalle genutzt werden.
Bleiben und Kommen! Magdeburg ist attraktiv für junge Familien und soll es auch bleiben. Die Ausweisung von bezahlbaren Flächen für Reihen‑, Doppel- und Einfamilienhäuser innerhalb der Stadtgrenzen bleibt daher eine wichtige Aufgabe. Dazu sollen insbesondere durch Stadtumbaumaßnahmen freiwerdende Brach- und Restflächen in Stadtquartieren dienen. Diese wollen wir auch als Familienbauland entwickeln. Die zwangsweise Umwandlung von bestehenden Kleingartenanlagen in Bauland lehnen wir strikt ab.
Oft werden durch die Landeshauptstadt Magdeburg Grundstücke entwickelt, ohne die Infrastruktur anzupassen. Eine vorausschauende Stadtentwicklung sollte mögliche Bereiche für Wohnbebauung mit Mehr- und Einfamilienhäusern definieren und dazu Trassen und Grundstücke für die Infrastruktur freihalten. Dazu sollen Rahmenpläne aufgestellt werden.
Bezahlbare Mieten
Das Thema bezahlbare Mieten treibt viele Menschen um. Durch Ansiedlung von INTEL wird in der Stadt zusätzlicher Wohnraum in allen Preissegmenten gebraucht. Daher benötigen wir für Menschen mit geringeren Einkommen wieder sozialen Wohnungsneubau. In den nächsten Jahren ist zudem der Erhalt des Wohnungsbestandes unter Berücksichtigung einer sozial gerechten Aufwertung wichtig, die Bestandsmieter*innen nicht durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertreibt. Das bedeutet vor allem die Herstellung von bezahlbaren barrierefreien Wohnungen für das Leben im Alter und die weitere Gestaltung eines attraktiven Umfeldes. Hier muss die Arbeit der vergangenen Jahre konsequent weitergeführt werden, vor allem in Olvenstedt, am Kannenstieg, am Neustädter See, in der Neuen Neustadt und in Reform, aber auch in anderen betroffenen Stadtteilen.
Die Entwicklung der Mieten nach Einführung des Mietspiegels werden wir genau beobachten und die Verdrängung finanziell schwacher Mieter*innen zu verhindern versuchen. In den Stadtteilen, wo eine starke Verdrängung alteingesessener Mieter*innen stattfindet, werden wir Maßnahmen entwickeln und umsetzen, durch die Mieter*innen ihre Wohnung nicht verlieren (beispielsweise durch Milieuschutzsatzungen).
Eine wichtige Partnerin für die Stadtentwicklung und den sozialen Wohnungsbau bleibt die WOBAU als 100-prozentige städtische Tochter. Sie soll auch in Zukunft für ausreichend sozialen Wohnraum in allen Stadtteilen sorgen. Ein Verkauf wie in anderen Städten kommt für uns nicht in Frage. Öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben.
Für die Entwicklung der gesamten Stadt streben wir eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtteilen an. Ein erfolgreiches Instrument dabei bleiben Quartiersvereinbarungen. Damit haben Stadt, WOBAU, die Wohnungsgenossenschaften und private Eigentümer gute Erfolge für einige Stadtteile erzielt. Das wollen wir auch in anderen Stadtteilen initiieren.
Für eine gesunde soziale Durchmischung streben wir beim Verkauf städtischer Flächen eine Sozialbindung von mindestens 20 Prozent der neuen Wohnfläche an.
Verkehrswende gestalten
Magdeburg braucht einen gesunden Mix aus Straße, Schiene, Rad- und Fußweg. Dazu wollen wir den Verkehrsentwicklungsplan 2030plus umsetzen. In den nächsten Jahren soll er fortentwickelt werden. Dabei wollen wir Beteiligungsangebote für Bürger*innen in jedem Stadtteil. Am Ende brauchen wir ein sektorübergreifendes Gesamtkonzept, dass auch die Themen Park and Ride, E‑Scooter, Fahrradparkhäuser, Abstellplätze an Umsteigestellen, Car-Sharing, autonome und teilautonome Busse und PKW, Ladestationen für die E‑Mobilität und gute Wegebeziehungen ins Umland beinhaltet.
Wir wollen ein Verkehrskonzept für die Neue Neustadt erstellen, die aufgrund der Nähe zur Tangente durch ein hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch den durchfahrenden Lastverkehr, stark belastet wird. Das bedeutet eine geringere Wohnqualität und mehr Gefahrenquellen. Ein Verkehrskonzept soll hier Abhilfe schaffen.
Als Service, um die Baustellensituation erträglicher zu machen, wollen wir eine Baustellen-App für alle Verkehrsarten mit aktuellen Daten bestehenden und zukünftigen Baustellen inklusive Umleitungsverkehren entwickeln lassen.
Mehr Bus und Bahn für eine wachsende Stadt
Bus und Bahn gehören zu den wichtigsten Verkehrsträgern in einer wachsenden und älter werdenden Stadt wie Magdeburg. Je mehr Menschen Bus und Bahn nutzen, desto weniger Individualverkehr, weniger Schadstoffausstoß und weniger Parkdruck gibt es in der Innenstadt und in den Stadtteilen. Dazu muss der ÖPNV zuverlässig, gut getaktet und bezahlbar sein.
Eine hohe Priorität hat für uns der barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Immer noch sind die Hürden für Familien mit Kinderwagen, für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen zu hoch. Bei zukünftigen Planungen soll darauf geachtet werden, dass es grundsätzlich ein Umsteigen der kurzen Wege gibt. Weil sich der Ausbau selbst im besten Fall noch zwei Jahrzehnte hinzieht, wollen wir an wichtigen Stellen in den Stadtteilen behelfsmäßige barrierefreie Haltestellen einrichten. Für die zukünftigen Baumaßnahmen wollen wir, dass Sperrschatten grundsätzlich zum Haltestellenausbau genutzt werden.
Wir wollen, dass in Zukunft Bus und Bahn in Magdeburg für Schüler*innen und Berufsschüler*innen kostenlos sind. Das soll auch für die Freizeit gelten. Zudem wollen wir ein Sozialticket für die Bezieher*innen der Otto-City-Card.
Eine wachsende Stadt braucht einen wachsenden ÖPNV. Die SPD unterstützt daher weiter die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn und den Bau neuer Strecken. Bei den derzeit diskutierten Straßenbahnverbindungen Sudenburg – Ottersleben und Kastanienstraße – Olvenstedt (Klinikum) ist eine breite und frühe Bürgerbeteiligung unerlässlich. Bei der konkreten Lösung sind wir auch für alternative Konzepte wie O‑Busse mit Akkuunterstützung, E‑Busse oder perspektivisch autonome Busse offen. Der ÖPNV soll langfristig klimaneutral werden. Um die in den nächsten Jahren sanierte Stadthalle zu erschließen, wollen wir perspektivisch eine ständige Buslinie zwischen Breitem Weg/Ernst-Reuter-Allee und Heinrich-Heine-Platz einrichten. Bei einer stärkeren Nutzung von Bus und Bahn müssen auch die Taktzeiten angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass man das Zentrum von Magdeburg von jedem Punkt in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in unter 40 Minuten erreicht.
Wir wollen eine bessere Verbindung der Stadt in die Region durch die S‑Bahn. Das bedeutet vor allem eine Verbesserung von Umsteigebeziehungen und die Sanierung der Bahnhöfe und Haltepunkte.
Wir setzen uns für eine ICE-Anbindung von Magdeburg ein. Dass wir als Landeshauptstadt so schlecht an den Fernverkehr angebunden sind, ist ein Dauerärgernis, das endlich beseitigt gehört.
Ordnen des innerstädtischen Verkehrs
Die großen Magistralen müssen zügig saniert werden. Das betrifft nicht nur die Erneuerung des Belages, sondern auch gefahrfreie Querungsmöglichkeiten für Fußgänger*innen, durchgehende, lückenlose Radwege, moderne Verkehrssteuerungen – Stichwort „Grüne Welle“ – und möglichst eigene Fahrbahnen für die Straßenbahn.
Unser Ziel ist die Entlastung der Wohngebiete von Durchgangs- und Schleichverkehren. Zudem sollen moderne Straßenbeläge die Lärmbelastung mindern. Daher gilt es, die Nebenstraßen mit mangelhaftem Kopfsteinpflaster zügig zu erneuern. In den meisten Wohngebieten bestehen heute schon Tempo 30-Zonen. Das soll in allen Wohngebieten so sein. Dazu gehören aus unserer Sicht auch die Arndtstraße in Stadtfeld und die Galileostraße in Reform. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten soll durch bauliche Umgestaltung von Wohngebietsstraßen unterstützt werden.
Für einen besseren Lärmschutz wollen wir nach und nach die Lücken in den Lärmschutzwänden am Magdeburger Ring schließen und auch andere Maßnahmen prüfen. Wir wollen eine Aktualisierung des Lärmaktionsplans und die Ergebnisse für konkrete Vorhaben zur Minderung des Verkehrslärms nutzen. Wir wollen, dass das Land die Mautpflicht auf kommunalen und Landesstraßen durchsetzt, um den Schwerlastverkehr in der Stadt einzudämmen.
Zur Verbesserung des Verkehrsflusses setzt sich die SPD für die Beschaffung eines modernen Verkehrsleitrechners ein. Er soll Lichtsignalanlagen flexibel steuern, um auf schwankende Verkehrsbelastungen schnell zu reagieren. Dabei soll der ÖPNV konsequent Vorrang haben. Zudem streben wir langfristig feste Zählstellen für motorisierten Individualverkehr und Fahrradverkehr an Licht- und Lichtsignalmasten an, um mehr Daten für die Verkehrssteuerung zu erhalten.
Wir werden uns für eine komplette Überarbeitung des Parkleitsystems in Magdeburg einsetzen. Eine besondere Betrachtung sollen dabei die Innenstadt und Ostelbien mit seinen vielen Veranstaltungsstätten haben. Dabei soll auch die reibungslose Anreise von Gästefans für Fußball und Handball bedacht werden. Zudem wollen wir weitere Parkmöglichkeiten an der MDCC-Arena schaffen.
Ein großer Teil der Reisenden im Städtetourismus reist mit Reisebussen an. An sensiblen Stellen im Innenstadtbereich (z.B. während des Weihnachtsmarktes) fehlen Busparkplätze bzw. kurzzeitige Haltemöglichkeiten. Wir setzen uns hier für eine Überarbeitung des touristischen Landingkonzeptes ein.
Wir wollen für E‑Scooter feste Abstellplätze im ganzen Stadtgebiet. Es darf kein wildes Abstellen im gesamten öffentlichen Raum geben. Das behindert viele andere Verkehrsteilnehmerinnen und ‑teilnehmer.
Das Parken auf Gehwegen und Grünflächen wollen wir durch bauliche Maßnahmen verhindern. Zur Schulwegsicherung brauchen wir Anpassung und ggf. die Nachrüstung von Lichtsignalanlagen und Querungshilfen, Hol- und Bringezonen für „Elterntaxis“ und die Sicherung der Geh- und Fahrradwege vor dem Befahren mit KFZ.
Zur positiven Entwicklung in Buckau, Fermersleben, Salbke und Westerhüsen treten wir für die Stärkung der dortigen Ortskerne und eine Entschleunigung des Durchgangsverkehrs ein. Dazu muss der Straßenraum zwischen Buckau und Fermersleben saniert und mit vernünftigen Rad- und Fußwegen sowie mit barrierefreien Haltestellen versehen werden. Zudem wollen wir, dass perspektivisch eine Erschließungsstraße von der Warschauer Straße bis zur Ottersleber Chaussee parallel zu den Bahnanlagen gebaut wird. Sie soll die verdichteten Bereiche erschließen, den Hauptstraßenzug entlasten und dem Radverkehr dienen.
Die für eine dritte Elbquerung benötigten Flächen wollen wir freihalten. Ob eine neue Brücke tatsächlich verkehrlich notwendig ist, werden wir offen prüfen und auch mit den Bürger*innen in Ostelbien und im Süden von Magdeburg beraten. Für die nächsten fünf Jahre hat die dritte Elbquerung bei all den übrigen Bauvorhaben in der Stadt keine Priorität.
Die Bewohner*innen in Cracau und Prester leiden unter einer erheblichen Verkehrsbelastung. Durch zusätzliche Verkehre bei Großveranstaltungen wird das noch verstärkt. Wir fordern daher den Neubau einer innerörtlichen Entlastungsstraße in Cracau und Prester. Sie ermöglicht zusätzlich eine Anbindung der Wohngebiete am Schwarzkopfweg an die öffentlichen Verkehrsmittel sowie schnellere Fahrradverbindungen in die Innenstadt.
Wir wollen außerdem die Stellplatzsatzung der Stadt wieder in Kraft setzen. Sie soll die Bauherr*innen und Vermieter*innen verpflichten, bei Neubauten eine ausreichende Zahl von Stellplätzen für PKW und Fahrräder zu schaffen.
Zur Optimierung des Verkehrs sollen an geeigneten Punkten Kreisverkehre eingerichtet werden.
Fahrradwege 2.0
Der Fahrradverkehr gewinnt in der Landeshauptstadt zunehmend als schnelles, günstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel an Bedeutung. Die SPD setzt sich dafür ein, das bestehende Netz kontinuierlich auszubauen und vor allem bestehende Unfallschwerpunkte für den Radverkehr zu beseitigen. Wir wollen Fahrradwege 2.0, das heißt, die Wegeführung und Radwegbreiten sollen entsprechend der Nutzung geplant werden. Dazu brauchen wir einen neuen Radverkehrsplan. Mit dem Beschluss zum Radentscheid (Strukturelle Radverkehrsförderung A0111/22) hat der Stadtrat der Stadtverwaltung sowohl ein Budget für den Radverkehr vorgeschrieben als auch klare Ausbau- bzw. Sanierungsziele für Radwege, Bordsteinabsenkungen und Fahrradabstellanlangen proJahr beschlossen. Diesen Beschlussgilt es umzusetzen.
Die bauliche Gestaltung von Fahrradwegen soll verbessert werden, um gute Sichtbeziehungen zwischen abbiegendem PKW-Verkehr und vorfahrtsberechtigtem Radverkehr herzustellen. Aktuelle Erkenntnisse zur sicheren Führung von Radverkehrsanlagen sollen bei Neubauprojekten und an Unfallschwerpunkten konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören die aktuellen Erkenntnisse zur Vermeidung von Abbiegeunfällen und die Absenkungen an Straßenmündungen ohne Kante. Im Nebenstraßennetz können Aufstellflächen vor den Haltelinien an Lichtsignalanlagen die Sichtbeziehungen verbessern und Abbiegeunfälle verhindern helfen.
Zur Verbesserung der Sicherheit und zur Prävention gegen Fahrraddiebstahl setzt sich die SPD für die Errichtung sicherer Abstellbügel an wichtigen Umsteigepunkten und öffentlichen Gebäuden sowie die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof ein. Um Radtourist*innen, die den Elberadweg nutzen, an die Sehenswürdigkeiten der Stadt zu führen, ist die Aufstellung weiterer Fahrradboxen an zentralen touristischen Punkten wichtig. Mit Fahrradabstellanlagen an Schulen soll den Schüler*innen die Nutzung des Fahrrads erleichtert werden.
Zur Realisierung eines Radschnellwegenetzes will die SPD die Planung von Verbindungen mit dem Umland voranbringen. Wenn es einen sinnvollen Vorschlag für eine innerstädtische Ost-West- bzw. Nord-Süd-Trassenführung für Radschnellwege gibt, werden wir diesen unterstützen.
Bei Eis und Schnee sollen gleichzeitig mit dem Hauptstraßennetz auch die Hauptachsen der Radwege geräumt und gestreut werden, da hier eine hohe Verletzungsgefahr besteht.
Besser zu Fuß
Fußgängerinnen und Fußgänger stellen in der Innenstadt den höchsten Anteil am Verkehrsaufkommen. Die SPD setzt sich für die Sanierung schlechter Gehwege und die Verbesserung der Barrierefreiheit ein. Die bewegungsfreundliche Gestaltung der Oberflächen, die Nachrüstung taktiler Leit‑, Trenn- und Auffindeflächen für Menschen mit Sehbehinderung und der Bau von Rampen und Liften sind wesentlich für einen barrierefreien Raum.
Die vorhandenen Lichtsignalanlagen mit akustischer Signalisierung sollen ergänzt werden. Die Ampelanlagen an Hauptverkehrswegen sollen fußgängerfreundlicher geschaltet werden. Dazu sind die Schaltprogramme zu überprüfen. Straßen mit nicht ausreichenden Überquerungsmöglichkeiten sollen mit Fußgängerüberwegen, Lichtsignalanlagen oder Querungshilfen nachgerüstet werden. Zudem brauchen wir an vielen Stellen mehr Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkungen. Moderne LED-Beleuchtungsanlagen sollen die Sicherheit auf Straßen und insbesondere in Parkanlagen erhöhen.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass …
- die Mieten bezahlbar bleiben,
- die Innenstadt lebendig bleibt,
- die Stadtteile attraktiver werden,
- Lärmschutzmaßnahmen vorangetrieben werden,
- es ein besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr gibt,
- Bus und Bahn für Schüler*innen/Berufsschüler*innen kostenfrei wird,
- Neue und bessere Radwege 2.0 gebaut werden.