Chancengleichheit, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit
Chancengleichheit, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit sind die Richtschnur unserer Politik und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt streiten wir für ein lebens- und liebenswertes Magdeburg, in dem alle ohne Angst nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben können.
Damit Magdeburg weiterhin eine soziale Stadt ist, müssen Zugänge zu Angeboten erleichtert und Barrieren abgebaut werden. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, ob mit oder ohne Behinderung bzw. Einschränkungen. Wir stehen für die Beseitigung von Barrieren, denn gesellschaftliche Teilhabe lebt davon, dass sie für jede Person ermöglicht wird. Gleichberechtigte Teilhabe bedeutet für uns eine barrierefreie Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Gebäuden und Kindertagesstätten. Das umfasst auch, Amtsschreiben, Broschüren und Internetauftritte der Landeshauptstadt in einfacher Sprache zu gestalten. Der Ausbau von ausreichend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum ist dafür ebenfalls notwendig.
Magdeburg soll noch familienfreundlicher werden. Familien sind elementar für das Leben in unserer Stadt. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehören nicht nur Paare – mit oder ohne Kinder, mit Trauschein oder ohne –sondern auch Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Großeltern undMenschen, die für ihre pflegebedürftigen Familienangehörigen sorgen. Die vielfältigen Bedarfevon Familien müssen besser erfasst werden. Daher wollen wir Familien niedrigschwelligbefragen – eine Befragung kann zum Beispiel über die Kitas organisiert werden, um einemöglichst hohe Abdeckung zu erreichen.
Die SPD setzt auf generationsübergreifende Projekte wie Mehrgenerationenhäuser und Stadtteilzentren, aber auch stadtweit wirkende Zentren, die hierdurch in der Lage sind, spezifische Bedarfe von Familien zu bedienen. Sie sind Treffpunkte und Begegnungsstätten, in denen Familien und ältere Menschen ehrenamtlich Hilfe leisten und bekommen können. Dieses System muss beibehalten und weiter ausgebaut werden. Dabei ist es notwendig, in allen Stadtteilen und stadtteilübergreifend die Zusammenarbeit und die Vernetzung aller Akteure zu fördern.
Um die eigene Identität sowie die sozialen Problemlagen in den Stadtteilen zu erfassen und zu begleiten ist ein gutes Quartiersmanagement mit einer Stadtteilorientierung und einer quartiersbezogenen Arbeit wichtig für die Stadtentwicklung. Stadtteilmanager*innen haben sich für die Weiterentwicklung der Stadtteile bewährt. Daher stehen wir für den Erhalt und die Sicherung des Stadtteilmanagements.
Viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche unserer Stadt sind auf vielfältige soziale Unterstützungsleistungen angewiesen. Nur eine gute Zugänglichkeit zu den Leistungen kann wirksam dazu beitragen, dass Armut bekämpft wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abrufquoten von Leistungen im Bereich von Bildung und Teilhabe sowie die Nutzung der Otto-City-Card für die Anspruchsberechtigten weiter erleichtert und zugänglicher gestaltet werden. Nur so können diese wichtigen Leistungen für die gesellschaftliche Teilhabe die Wirkung entfalten, die für einen chancengerechten Zugang zu Leistungen notwendig ist. Wir setzen uns für eine Prüfung ein, Leistungen von Bildung und Teilhabe wieder ins Jobcenter zuzuordnen, damit die Familien nicht doppelte Wege haben und eine schnellere Abarbeitung gewährleistet werden kann.
Mit einer verstärkten Beratung und dem Bekanntmachen der Leistungen bei den Eltern sowie einer Unterstützung bei der Antragsstellung, z.B. beim Schülerticket, wollen wir die Inanspruchnahme verbessern. Das Familieninformationsbüro sowie die bestehenden Netzwerke der sozialen Träger spielen hierbei für uns eine zentrale Rolle.
Durch einen Anstieg an Antragsberechtigten sind die Bearbeitungszeiten im Sozialamt bei der Beantragung von Wohngeld, aber auch dem Elterngeld mittlerweile in einem Zeitrahmen, dass es die Antragsberechtigten in ihren Existenzen bedroht. Wir werden daher mit Nachdruck die Bereitstellung weiterer Ressourcen für die Prüfung und Gewährung von Leistungsansprüchen einfordern.
Für die Weiterentwicklung unserer sozialen Einrichtungen erfasst die Stadt regelmäßig Daten über deren Angebote und ihre Nutzung. Sozialräumliche Daten werden ebenfalls erfasst und in einem Stadtteilreport veröffentlicht. Wir setzen uns für eine Erweiterung des Stadtteilreports ein, damit dieser Report in Zukunft auch die Qualität der sozialen Infrastruktur beschreibt und so eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unserer sozialen Infrastruktur bildet.
Ausreichende Kitaplätze in guten und bezahlbaren Kitas
Die bestehende vielfältige Kindertagesstätten-Landschaft ist für die Landeshauptstadt ein wesentlicher Standortvorteil, insbesondere wenn sie sich inklusiv, interkulturell und mehrsprachig weiterentwickelt. Nur wer seine Kinder gut untergebracht und betreut weiß, hat die Möglichkeit sich beruflich weiterzuentwickeln und einer Arbeit nachzugehen. Gleichzeitig ist die Betreuung in den Kitas für die Kinder selbst von unschätzbarem Wert, da sie in einer gemeinschaftlichen Umgebung mit Gleichaltrigen aufwachsen.
Wir stehen dafür, dass die Kita-Gebühren nicht erhöht werden. Viele Eltern sind bereits jetzt von den steigenden Kosten betroffen und sollten daher nicht mit weiteren finanziellen Belastungen konfrontiert werden.
Die Landeshauptstadt Magdeburg wird weiterwachsen. Wir wollen rechtzeitig auf die sich abzeichnenden Zuzüge reagieren und eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Kitas und anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorhalten. Hierfür werden wir die Sozialplanungen der Stadt aktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass für alle Kinder ein Platz verfügbar ist. Auch die Ausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Einrichtungen der Familienarbeit sollen verbessert werden. Dabei sollen die Einrichtungen zu den Bedarfen passen und Qualität sowie ein multiprofessioneller Ansatz berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir uns für eine Überarbeitung des Anforderungskatalogs für Einrichtungen ein.
Wir fordern das Beste für unsere Kinder. Hierzu gehört auch eine ausgewogene und gesunde Verpflegung in Kita und Schule. Diese darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Kein Kind soll mit leerem Magen in der Kita oder Schule lernen müssen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen möchten wir stufenweise die Kita- und Schulverpflegung verbessern und die Kosten für die Eltern senken. Dazu streben wir die langfristige Senkung auf einen symbolischen Kostenbeitrag an.
Gleichzeitig werden wir nicht nachlassen, gemeinsam mit der Stadt gegenüber dem Land die kontinuierliche Weiterentwicklung der Situation der Mitarbeitenden in den Kitas zu thematisieren und uns dafür einsetzen, dass eine tarifgerechte Bezahlung und ein verbesserter Betreuungsschlüssel umgesetzt werden. Nur mit verbesserten Arbeitsbedingungen in den Kitas werden wir dazu beitragen können, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Das Modellprojekt der Kita-Sozialarbeit hat sich zu einem großen Erfolg entwickelt, was uns zeigt, dass es Kita-Sozialarbeit in allen Einrichtungen braucht. Daher wollen wir das Modellprojekt mit Unterstützung des Landes verstetigen, damit alle Familien von Anfang an eine gute Unterstützung erhalten.
Darüber hinaus werden wir kontinuierlich den Bedarf für eine Randzeitenbetreuung in den Kita-Einrichtungen prüfen, um eine bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Hier stehen insbesondere Beschäftigungen im Gesundheits- und Sozialwesen, Handel, Verkehrswesen, Gastronomie usw. sowie der gesamten Beschäftigungen im Schichtsystem im Fokus.
Inklusive Spielplätze
Wir leben Inklusion von Anfang an und wollen, dass Kinder mit und ohne Behinderung zusammen spielen. Wir wollen mehr inklusive Spielplätze schaffen, die alle Formen der Beeinträchtigungen bereits in der Planung mit Betroffenen mitdenken. Wir setzen uns darüber hinaus für die Analyse der Spielplätze und deren Umbau ein.
Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten
Die aktuelle Jugendhilfeplanung hat die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendeinrichtungen verbessert. Die Einrichtungen haben für uns Bestand und benötigen längst überfällige Investitionen, damit durch Barrierefreiheit und Digitalisierung mehr Kinder und Jugendliche erreicht werden können. Wir fordern ein Sonderprogramm zur Sanierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zur Jugendhilfeplanung ist für uns integraler Bestandteil der Pflichtaufgaben einer Kommune. Sie eignen sich daher weder für Kürzungen noch für ein Aufrechnen gegenüber der Schulsozialarbeit. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verpflichtet die Landeshauptstadt Magdeburg dazu, ihre gesamte Kinder- und Jugendarbeit inklusiv zu gestalten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass ein Inklusionskonzept für den Kinder- und Jugendbereich unter Beteiligung aller Akteure zur Umsetzung entwickelt wird.
Die Jugendhilfeplanung wird in der kommenden Wahlperiode des Stadtrats fortgeschrieben. Dafür braucht es eine frühzeitige und transparente Vorbereitung durch die Stadtverwaltung. Die Einbeziehung relevanter Anspruchsgruppen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen selbst sowie der Eltern, ist uns dabei besonders wichtig. Zusätzlich unterstützen wir eine weitere finanzielle Flexibilisierung in der Jugendhilfeplanung, um noch besser auf Bedarfe reagieren zu können.
Das 2020 durch den Jugendhilfeausschuss beschlossene Beteiligungskonzept der Stadt für Kinder und Jugendliche wollen wir überprüfen, um eine aktive Beteiligung an politischen Prozessen und den sie betreffenden Entwicklungen nachhaltig sicherzustellen.
Den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen hat die Bundespolitik mit dem Aufsetzen temporärer Unterstützungsprogramme entgegengewirkt. Hierdurch war es 2022 möglich, dass durch die Stadtverwaltung wieder Ferienausflüge und Ferienfreizeiten gefördert werden konnten. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Jugendamtes die Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten erfolgt.
Wir werden die Situation der stationären, teilstationären und ambulanten Kinder- und Jugendhilfe in den Blick nehmen und verbessern. So ist gesundes Essen auch in stationärer und teilstationärer Betreuung wichtig. Daher werden wir dafür sorgen, dass das Verpflegungsgeld dynamisch an die Inflation angepasst wird.
Die zügige Umsetzung des Kinderschutzzentrums hat für uns eine hohe Priorität. In Obhut genommene Kinder und Jugendliche brauchen eine sichere und gut ausgestattete Einrichtung und professionelle Betreuung durch qualifizierte Mitarbeitende.
Alle Jugendlichen in Ausbildung bringen
Nach wie vor haben das Land Sachsen-Anhalt und auch Magdeburg mit mehr als zehn Prozent die höchste Schulabbruchquote bundesweit. Um Jugendlichen bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt und einen Schulabschluss zu ermöglichen, müssen niedrigschwellige Angebote bekannter gemacht und ausgeweitet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die gegründete Jugendberufsagentur sowie weitere bestehende Angebote in Magdeburg niedrigschwellig und zielgruppenorientiert Jugendlichen zugänglich gemacht werden und so eine gute und breite Beratung und Begleitung ermöglicht wird. Dabei werden wir auch in den Blick nehmen, wie die berufliche Orientierung mit Partnerinstitutionen unterstützt werden kann. Gleichwohl sollen auch Ausbildungsbetriebe besser eingebunden werden und damit auch Beratungsmöglichkeiten erhalten, um Auszubildenden in schwierigen Situationen begegnen und unterstützen zu können.
Personalmangel bekämpfen und soziale Einrichtungen flächendeckend modernisieren
In den vergangenen Jahren haben sich Personalengpässe in den sozialen Einrichtungen zu einem dauerhaften Problem entwickelt. Deshalb müssen wir Fachkräfte ausbilden, qualifizieren und langfristig binden. Wir setzen uns dafür ein, dass prekäre unbezahlte Praktika im sozialen Bereich der Vergangenheit angehören und die Ausbildungsbedingungen in den Einrichtungen verbessert werden.
Ausbildungsmöglichkeiten bei den freien und kommunalen Trägern der Einrichtungen wollen wir fördern. Dafür sind auf städtischer Ebene für den sozialen Bereich konkrete Ausbildungsstellen bzw. duale Studienstellen zu schaffen. Für die freien Träger sollen Auszubildende, dual Studierende und Praktikumsplätze in den Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Berücksichtigung finden. Nur wenn alle Beteiligten zu einer Verbesserung beitragen können, kann dem Personalmangel entsprechend begegnet werden. Dabei werden wir Beispiele anderer Städte betrachten und eine Einführung in Magdeburg aktiv begleiten.
Zudem unterstützen wir insgesamt ein verlässliches und auskömmliches Leistungsentgelt für die freien Träger, die dem öffentlichen Träger mit Gehalt, Sonderzahlungen usw. gleichgestellt sein sollten. Nur hierdurch kann eine Fachkräfteabwanderung bei freien Trägern verhindert werden. Nur mit den freien Trägern können Pflichtleistungen der Jugendhilfe in der Stadt Magdeburg gesichert werden.
Für die Sanierung sozialer Einrichtungen ist zusätzliches Personal beim städtischen Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement notwendig. Neben der Begleitung der Digitalisierung und generellen Instandsetzungsmaßnahmen stehen wir vor der Herausforderung, dass soziale Einrichtungen energetische Sanierungen durchführen müssen, unabhängig ob die Gebäude der Stadt oder den Trägern gehören. Hierfür werden wir auf die Stadtverwaltung einwirken, um Formate zu finden, wie notwendige Informationen zu möglichen Förderstrukturen und Fördergeldern für alle verfügbar und verständlich sind.
Um eine wirtschaftliche Gleichbehandlung freier Träger zu gewährleisten, müssen ebenfalls Investitionszuschüsse für die sozialen Einrichtungen in freier Trägerschaft mit in die Betrachtungen einbezogen und vor dem Hintergrund auch steigender Mieten bei Drittanbietenden gegenübergestellt werden.
Wertschätzung der freien Träger im sozialen Bereich
Insbesondere die steigenden Preise der vergangenen Jahre und die berechtigten Forderungen der Mitarbeitenden nach entsprechenden Lohnsteigerungen bringen die freien Träger zunehmend in die Situation, dass in den Förderrichtlinien geforderte Eigenanteile nicht mehr leistbar sind. Dies hätte mit Blick auf Pflichtaufgaben, die durch freie Träger erfüllt werden, zur Folge, dass Magdeburg seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Daher ist es unser Ziel, dass die Eigenanteile im sozialen Bereich weiter abgeschmolzen und in den unterschiedlichen Fachförderrichtlinien angepasst werden. Auch eine Anpassung von Verwaltungskosten, Betriebskosten, und Sach- und Nebenkostenpauschalen ist notwendig. Eine Vereinheitlichung der Förderrichtlinien werden wir ebenso prüfen.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Antragsverfahren weiter vereinfacht und vor allem digitalisiert werden und eine ämterübergreifende Ausgestaltung dazu führt, dass bereits vorhandene Informationen über einen Antragssteller für alle Zuwendungsbereiche genutzt werden können und so unnötige Doppelarbeiten vermieden werden.
Politik für Senior*innen mitten im Stadtleben
Der Beschluss zur Fortschreibung des Konzepts der Alten- und Servicezentren (ASZ) und Offenen Treffs (OT) hat sich mit der jetzigen Ausgestaltung für die Seniorinnen und Senioren unserer Stadt bewährt.
Die Zusammenarbeit mit und in den Gemeinwesen-Arbeitsgruppen trägt dazu bei, dass eine gute Vernetzung der ASZ und OT in die Stadtteile stattfindet. Die personelle Ausstattung mit zwei Vollzeitstellen in jedem ASZ ermöglicht ein Arbeiten und professionelles Beraten mit und für die Seniorinnen und Senioren. Wir werden daher die ASZ unserer Stadt weiter unterstützen und dazu beitragen, dass die Arbeit der Zentren noch bekannter gemacht wird. Insbesondere wollen wir die Arbeit der Offenen Treffs mit einer stundenweisen fachlichen Anleitung der Koordinatoren und der ehrenamtlich Helfenden noch intensiver unterstützen, damit die aktiven Seniorinnen und Senioren für sich und andere Angebote selbst gestalten und organisieren können.
Das Netzwerk „Gute Pflege“ ist in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen und hat seine wichtige Arbeit nicht fortsetzen können. Wir wollen daher darauf hinwirken, dass Netzwerkstrukturen gebündelt und für den Bereich Gesundheit und Soziales alle wesentlichen Akteure erreicht werden, die gemeinschaftlich im Netzwerk für die betreffenden Gruppen zusammenarbeiten können.
Durch die steigenden Kosten in der Altenpflege sind immer mehr Bewohnende in den Altenheimen darauf angewiesen Sozialhilfe zu beantragen. Dieser Situation wollen wir mit einer weitergehenden Evaluation des Angebots begegnen und ein menschenwürdiges Altern und In-Anspruch-Nehmen von Leistungen ermöglichen.
Eine gute Gesundheitsversorgung sichern
Oberstes Gebot für die SPD stellt eine bestmögliche ambulante und stationäre Betreuung der Bevölkerung der Stadt Magdeburg und Teilen des Umlandes dar. Zwei wichtige Säulen der Krankenhausversorgung bilden dabei das Universitätsklinikum und das Klinikum Magdeburg. Um insbesondere das Klinikum Magdeburg in einem aktuell schwierigen gesundheitspolitischen Umfeld weiter zukunftssicher aufzustellen, unterstützen wir eine zunehmend engere Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum bis hin zu einer Zusammenlegung beider Krankenhäuser der Stadt. Eine klare Absage erteilt die SPD dabei allen Konzepten, die eine Privatisierung des Klinikums Magdeburg beinhalten.
Auch die Sicherstellung einer qualitativ und quantitativ hochwertigen ambulanten medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung in Magdeburg werden wir weiterhin im Auge behalten und dabei ggf. auch engen Kontakt mit den zuständigen Institutionen (z.B. Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen Sachsen-Anhalt) suchen.
Des Weiteren setzen wir uns für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie ein Stipendium für den Amtsarztnachwuchs ein.
Um das Gesundheitsamt auf mögliche weitere Pandemien besser vorzubereiten, sind Digitalisierung und die Verbesserung der Personalsituation gleichermaßen notwendig. Des Weiteren müssen Nachbesetzungen in Bereichen wie der Gesundheitsprävention, zeitnah erfolgen. Testungen und Beratungen gemäß Infektionsschutzgesetz müssen gewährleistet sein. Zudem soll der Arbeitskreis für sexuell übertragbare Krankheiten wiederbelebt werden, um die Beratungs- und Informationssituation zu verbessern.
Um den Rettungsdienst in geeigneter Weise weiter zu entlasten, wollen wir nach der Evaluation des Modellprojekts zum Gemeindenotfallsanitäter im Burgenlandkreis prüfen, ob dieser auch für die Stadt Magdeburg eingeführt werden kann. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die First-Responder-App bekannter gemacht wird und so mehr Personen, die berufliche Erfahrung mit medizinischen Einsätzen haben und in der Nähe eines Notfalls sind, dazu gerufen werden können.
Ferner werden wir die ärztliche Versorgung in den Altenheimen in den Blick nehmen. Die Verfügbarkeit vollstationärer Wohneinrichtungen werden wir ebenso betrachten und innerhalb von Bebauungsplanverfahren prüfen, ob weitere Einrichtungen benötigt werden.
Strukturen für Prävention und Beratung weiterentwickeln
Magdeburg besitzt eine gut ausgebaute Beratungsstruktur. Diese wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Dazu zählt das Zentrum für sexuelle Gesundheit — Aidshilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V., das seit vielen Jahren eine wichtige und unverzichtbare Arbeit im öffentlichen Gesundheits- und Wohlfahrtswesen der Landeshauptstadt leistet. Seine niedrigschwellige, zielgruppenorientierte und lebensweltakzeptierende Informations‑, Aufklärungs‑, Präventions- und Beratungsarbeit zur sexuellen Gesundheit ist vorbildlich und zugleich ein Leuchtturm bei der Unterstützung und Begleitung von Menschen mit HIV/Aids sowie anderen sexuell übertragbaren Infektionen.
Die Schuldenberatung muss für alle offen sein, also auch für Menschen, die angestellt beschäftigt sind, und auch Selbstständigen, um bestmöglich Unterstützung zu leisten und Überschuldung zu vermeiden. Daher werden wir uns für einen niedrigschwelligen Zugang zu einer Erstberatung und Begleitung einsetzen und hierfür die Beratungsstruktur weiter ausbauen.
Die Situation der Schwangerschaftsberatung werden wir weiter verbessern, damit Konfliktsituationen und Beratungsbedarfe bestmöglich im Sinne der Betroffenen ausgebaut und auf einem bedarfsorientierten Niveau vorgehalten werden können.
Für den besseren Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Personenkreis eine kostenlose und anonymisierte Beratung erhält.
Im Bereich der Suchthilfe wollen wir eine zweite Streetworker-Stelle ermöglichen, damit analog zum regulären Streetwork die Beratungsmöglichkeiten verbessert und auch Vertretungen im Krankheitsfall organisiert werden können.
Im Bereich der Drogenberatung und Suchtprävention werden wir uns dafür einsetzen, dass die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und Drogentestmöglichkeiten geprüft wird, um Betroffenen ein vertrauliches Angebot zu machen und eine zusätzliche Möglichkeit von Beratungsangeboten zu schaffen.
Internationalität fördern – Willkommenskultur etablieren
Wir verstehen Integration als gesellschaftliche Aufgabe und setzen uns für eine gelebte Willkommenskultur ein. Die interkulturelle Öffnung in Politik und Verwaltung halten wir – auch mit Blick auf die Ansiedlung von INTEL – für eine zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Landeshauptstadt Magdeburg einen hauptamtlichen Beauftragten für Integration bekommt. Die Arbeit des Migrationsbeirats soll niedrigschwelliger gestaltet werden. Zugänge zu Dienstleistungen und gesellschaftlicher Teilhabe sind für uns Schlüssel für eine gelungene Integration. Menschen, die zu uns kommen oder hier bereits leben, müssen die Möglichkeit haben, an der Weiterentwicklung der Stadt zu partizipieren. Dabei darf Integration nicht nur mit dem Fokus auf Arbeit verstanden werden, sondern muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Daher sollen Integrationskurse möglichst schnell verfügbar sein und der Zugang zu Sprachkursen muss breit für alle Menschen mit Migrationshintergrund möglich sein.
Wir wollen die Attraktivität für internationale Fachkräfte wesentlich verbessern. Internationalität bedeutet jedoch auch, die in der Stadt vorhandenen Angebote für die Menschen zugänglicher zu gestalten. Dabei ist es notwendig, Mehrsprachigkeit bestmöglich zu fördern – angefangen von Anträgen, über Ansagen im ÖPNV bis zur Speisekarte im Restaurant – und so dazu beizutragen, dass die Zugänglichkeit zu Informationen für alle gewährleistet ist. Dies ermöglicht ein gutes Ankommen in unserer Stadt und soll durch eine gute Beratungsstruktur begleitet werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Studienleistungen so verbessert wird, dass gut qualifizierte Menschen eine echte Chance in ihren Berufsfeldern erhalten.
Wir treten dafür ein, dass sich die Stadtverwaltung mehr internationalisiert. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss für Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls eine attraktive Arbeitgeberin sein. Dafür soll die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung gestärkt werden – hierfür bedarf es spezieller Weiterbildungen, insbesondere für die Bereiche Sprache, Interkulturalität und Diversität.
Wir setzen uns aktiv für den Erhalt und Ausbau der Migrationsberatungsstellen für Jugendliche und Erwachsene ein, die den Auftrag haben, Betroffenen und deren Familien im Integrationsprozess Unterstützung und Begleitung zu ermöglichen. Dies ist notwendig, weil Flüchtlingsströme aus unterschiedlichen Ländern der Welt nicht abreißen und Menschen auch weiterhin in Magdeburg Zuflucht suchen. Zudem werden viele internationale Fachkräfte und deren Familien in Kürze ein neues Zuhause suchen.
Wir stehen zur Verbesserung der Bedingungen in der Ausländerbehörde. Wir brauchen eine arbeitsfähige, moderne Behörde, die alle ihre Aufgaben vernünftig erfüllen kann.
Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen bleibt für uns eines der vordringlichsten Ziele. Jede gewaltbetroffene Frau muss Schutz bekommen, unabhängig von Alter, Einkommen, einer Behinderung und Aufenthaltsstatus. Wir haben als Gesellschaft die Pflicht, ein ausreichendes Schutzangebot vorzuhalten, insbesondere für Frauen in besonderen Problem- und Bedürfnislagen.
Magdeburg kann auf ein breites Angebot vorhandener Hilfsangebote zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt und sexueller Gewalt zurückgreifen. Dennoch fehlt es an ausreichenden und passgenauen Angeboten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Deshalb werden wir die Rekommunalisierung des Frauenhauses und der durch die Stadt mitfinanzierten Angebote prüfen sowie bedarfsgerecht auf hohem Niveau weiterentwickeln und die qualitative Arbeit der Einrichtungen sicherstellen. Darüber hinaus werden wir spezifische Angebote insbesondere für behinderte, pflegebedürftige Frauen und deren mitbetroffene Kinder schaffen.
Magdeburg ist eine offene und bunte Stadt voller Kultur. Leider gehören insbesondere sexuelle Belästigung und Übergriffe auf Veranstaltungen innerhalb der Stadt noch immer zu einer häufig verschwiegenen Realität. Um Menschen, die sich unwohl fühlen oder die Opfer von Belästigung und Übergriffen geworden sind, zu unterstützen, setzen wir uns für Awarenesskonzepte bei Veranstaltungen ein. Die SPD-Fraktion stellt im Laufe der Legislatur –nach einem qualifizierten Dialog mit Veranstalter*innen und Expert*innen – einen Antrag zurEinführung von Awareness- bzw. Achtsamkeitskonzepten bei Veranstaltungen in städtischenLiegenschaften. Für kommunale Veranstaltungen sind die Kosten durch die Landeshauptstadtzu übernehmen. Damit kann (potenziellen) Opfern schnell geholfen werden, Belästigungenund Übergriffe können besser strafverfolgt und Magdeburg eine sicherere Stadt werden.
Die Vermeidung von geschlechtsspezifischer Gewalt, der Schutz und die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt sowie die Vermeidung von und Reaktion auf geschlechtsspezifische und sexualisierte Cybergewalt – etwa gegen Kinder, Frauen, Männer und LSBTIQ*-Personen ist für uns ebenso wichtig. Hierfür bedarf es spezifischer Angebotsstrukturen für Betroffene. Auch migrantische, queere Geflüchtete benötigen Schutzräume und gezielte Angebote. Diese wollen wir unterstützen und werden uns für eine bessere Finanzierung einsetzen.
Für ein selbstverständlich vielfältiges und inklusives Magdeburg
Wir treten für den Schutz und die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) ein, die unter dem Zeichen des Regenbogens weltweit für Toleranz und Akzeptanz kämpfen. Auch treten wir für die Vielfalt der Lebensformen ein, für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Diesen Werten fühlen wir uns in Solidarität verbunden und streiten für ein weltoffenes Magdeburg.
Wir setzen uns dafür ein, den Aktionsplan für Geschlechtervielfalt und gegen Homophobie in der Landeshauptstadt Magdeburg weiterzuentwickeln und intensiver mit Leben zu erfüllen. Dafür wollen wir das Amt für Gleichstellungsfragen stärken und weiterhin diese Thematik bei den Trägern von Pflegeeinrichtungen insbesondere auch bei den kommunalen Pflegeeinrichtungen einbringen.
Real gelebte und praktizierte Inklusion soll es in immer mehr Bereichen unserer Stadt geben. Kontinuierliche Gespräche mit der LSBTIQ*-Community, die Unterstützung ihrer Aufklärungs‑, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Vielfalt von Lebensweisen sowie die Förderung des Erhalts ihrer Anlauf- und Begegnungsstätten sind für uns grundlegende Ziele.
Obdachlosigkeit in der Landeshauptstadt in den Blick nehmen
Die Unterstützung von Obdachlosen in der Landeshauptstadt wollen wir mehr in den Blick nehmen. Dabei wollen wir uns darauf konzentrieren, die Bedürfnisse von Obdachlosen zu berücksichtigen und angemessene Unterstützung sowie Schutz für sie anzubieten.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass bestehende Unterstützungsstrukturen, die vielfach auch ehrenamtlich organisiert sind, mehr Öffentlichkeit erfahren und zusätzlich durch den Ausbau von Hilfsprogrammen dazu beitragen, den Betroffenen ein stabiles Umfeld zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wir die Wirksamkeit des Pilotprojekts zum Housing-First Ansatz, bei dem Obdachlosen zunächst eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, auswerten und bedarfsgerecht weiterentwickeln.
Die Magdeburger SPD steht dafür, dass …
- die Gesundheitsversorgung in Magdeburg gesichert bleibt,
- ausreichende Kitaplätze in guten und bezahlbaren Kitas geschaffen werden,
- die Kita-Gebühren nicht erhöht werden,
- die Strukturen für Prävention und Beratung weiterentwickelt werden,
- alle Jugendlichen in Ausbildung kommen,
- Frauen vor Partnerschaftsgewalt und sexueller Gewalt geschützt werden,
- alle sozialen Einrichtungen saniert werden,
- die freien Träger im sozialen Bereich wertgeschätzt werden,
- Magdeburg eine weltoffene Stadt bleibt.