Die SPD ist für einen Politikwechsel in Deutschland zur Bundestagswahl angetreten. Dabei wollen wir zum einen die positiven Entwicklungen in unserem Land verstärken. Zum anderen wollen wir die Probleme in unserer Gesellschaft, die offensichtlich da sind, aktiv angehen und mit klaren Konzepten lösen. Beides gehört für uns zu einer verantwortungsvollen Politik, die die Geschicke des Landes verantwortungsvoll lenkt. Wir wollen gestalten anstatt auszusitzen. Dafür haben ein Viertel der Wählerinnen und Wähler der SPD ihr Vertrauen ausgesprochen.
Dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, für das wir ausdrücklich Dank sagen, ist unser Maßstab für das Handeln in den nächsten vier Jahren. Wir wollen das Land zum Wohle der Menschen verbessern und dafür vor allem folgende Punkte umsetzen:
1. Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durch Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, Begrenzung der Leiharbeit und Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen
2. Eine Rentenreform mit einer Solidarrente, der Festschreibung der 45-Jahres-Regelung und der Angleichung der Rente in Ost und West
3. Abschaffung des Betreuungsgeldes
4. Einführung einer Bürgerversicherung
5. Aufhebung des Kooperationsverbots
6. Einführung eines gerechten Steuersystems mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes
Der SPD-Stadtvorstand Magdeburg ist äußerst skeptisch, dass sich diese Inhalte in einer Großen Koalition mit CDU/CSU umsetzen lassen. Viele Äußerungen führender Protagonisten aus der Union sprechen dafür. Zahlreiche Gespräche und Diskussionen in den Magdeburger Ortsvereinen haben zudem gezeigt, dass die Vorbehalte gegen eine Große Koalition erheblich sind. Wir teilen diese Vorbehalte und werden das Ergebnis der Sondierungsgespräche daher sorgfältig begutachten.
Die Entscheidung für oder gegen eine Große Koalition ist eine Weichenstellung für die SPD über die nächsten vier Jahre hinaus. Vor diesem Hintergrund begrüßt der SPD-Stadtvorstand Magdeburg das Verfahren, das der Parteikonvent am 27. September beschlossen hat. Es ist gut, dass der Parteikonvent auf der Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet, und wir begrüßen ausdrücklich, dass die Mitglieder – so es zu Koalitionsverhandlungen kommt – in einem Mitgliedervotum am Ende das letzte Wort haben. Das ist gerade in dieser nicht einfachen Phase ein wichtiger Ausdruck der innerparteilichen Demokratie in der SPD.
